Droht die Insolvenz? Vorsicht bei Vertragsabschlüssen!

Droht die Insolvenz? Vorsicht bei Vertragsabschlüssen!

Eine Flugzeuggesellschaft in den Niederlanden verkehrt in ernstlichen Zahlungsschwierigkeiten und droht in die Insolvenz zu gehen. Die Piloten sorgen sich um ihre Gehaltszahlung und vereinbaren mit ihrem Arbeitgeber, das ausstehende Gehalt in eine eigens dazu errichtete Stiftung Sind Sie neugierig über die Bedeutung der Stiftung? AMS Advocaten erklärt es.
» Mehr über stiftung
Stiftung
zu überweisen. Kurz darauf meldet die Firma Insolvenz an. Die Insolvenzverwalter fordern die eingezahlten Beträge zurück. Zu Recht?

 

Rückstand Gehaltszahlung

In 2004 befand sich die niederländische Fluggesellschaft Air Holland in einer wirtschaftlichen Malaise. Zwei Jahre zuvor hatten die Piloten bereits eher einen Rückstand der Gehaltszahlung hinnehmen müssen. Da die Piloten kein Gehalt erhielten, nahmen sie in Erwartung einer gerichtlichen Entscheidung eine Forderungspfändung über den Reiskonzern D-reizen vor. Air Holland hatte D-reizen gegenüber noch eine Forderung, deren Bezahlung an Air Holland aber aufgrund der Forderungspfändung verboten war. Vor einer schuldbefreienden Zahlung musste D-reizen erst das Resultat des gerichtlichen Verfahrens in Sachen Air Holland gegen die Piloten abwarten. Während des Verfahrens wurde 2004 zwischen Air Holland und den Piloten ein Feststellungsvertrag geschlossen.

Einspruch gegen Feststellungsvertrag

Im Feststellungsvertrag war vereinbart, dass Air Holland einen Betrag X in eine für diesen Zweck durch die Piloten errichtete Stiftung zahlen solle, die ihrerseits für die Zahlung des ausstehenden Gehalts zuständig sein sollte. Die ernannten Insolvenzverwalter erhoben Einspruch gegen den Feststellungsvertrag. Die Auseinandersetzungen über diese Streitfrage wurden bis in die höchste Instanz, den Hohen Ratd der Niederlanden, geführt.

Andere Gläubiger benachteiligt

Eine kurz vor der Insolvenz stattfindende freiwillige Rechtshandlung, von der man habe wissen müssen, dass andere Gläubiger hierdurch benachteiligt werden, kann vom Insolvenzverwalter (bei tatsächlich eingetretener Insolvenz) für nichtig erklärt werden. Diese Bestimmung findet sich in Artikel 42 des Insolvenzgesetzes. Ein einfaches Beispiel: Eine Person, die wissentlich kurz vor der Insolvenz steht, schenkt ihrem Kind Wohneigentum. Die Gläubiger haben bei eintretender Insolvenz keinen Zugriff mehr auf das Wohneigentum und sind somit benachteiligt, was der Schenker durchaus wissen kann. In einem solchen Fall kann der Insolvenzverwalter die Rechtshandlung (hier: Schenkung) für nichtig erklären, wodurch die Immobilie wiederum Teil der Insolvenzmasse wird. Die Gläubiger haben konform des gesetzlichen Vorrangs erneut Zugriff auf das Wohneigentum.

Freiwillige Rechtshandlung

Entscheidend für die Begründung einer Nichtigerklärung ist die Freiwilligkeit der Rechtshandlung. Die Kernfrage in diesem Prozess war, ob der Abschluss des Feststellungsvertrags mit der Stiftung, welche die unbezahlt gebliebenen Piloten repräsentierte, tatsächlich eine freiwillige Rechtshandlung darstelle. Die Stiftung vertrat den Standpunkt, der an die Stiftung gezahlte Betrag müsse als Befriedigung der fälligen Schuld von Air Holland gegenüber den individuellen Piloten gesehen werden. Unter diesem Aspekt könne die Rechtshandlung nicht gemäß Artikel 42 des Insolvenzgesetzes für nichtig erklärt werden. Die Stiftung behauptete, es sei gerade ihr Ziel gewesen, mit den erhaltenen Geldern die den Piloten geschuldeten Beträge zu bezahlen.

Endgültige Begleichung nach Zahlung

Das Gericht schickte voraus, es sei nicht ersichtlich gewesen, dass Air Holland zum Zeitpunkt der Zahlung an die Stiftung von ihren Verpflichtungen den Piloten gegenüber befreit gewesen sei. Die fällige Forderung der Piloten bestand noch zu dem Zeitpunkt der Zahlung an die Stiftung. Air Holland war, so urteilte das Gericht, zwar zur Zahlung an die Piloten, nicht aber an die Stiftung verpflichtet. Dem Gericht zufolge bot der Feststellungsvertrag selbst Anlass genug zur Annahme, Air Holland sei ihren Verpflichtungen erst zu dem Zeitpunkt nachgekommen, zu welchem die Stiftung die Gelder an die Piloten weitergeleitet habe.

Einforderbare Schuld: Nichtigerklärung Rechtshandlung

Das Fazit lautete demgemäß, die Einzahlung von Air Holland in die Stiftung habe zwar die Begleichung einforderbarer Schulden (also eine verpflichtete Rechtshandlung) zum Ziel gehabt, aber die Einzahlung in die Stiftung selbst könne faktisch nicht als verpflichtete Rechtshandlung qualifiziert werden. Die Rechtshandlung wurde von den Insolvenzverwaltern zu Recht für nichtig erklärt mit der Konsequenz, dass die Stiftung die empfangenen Gelder in die Insolvenzmasse einzahlen muss.

Fachanwalt Insolvenzrecht

Mit einer anderslautenden Formulierung des Feststellungsvertrags hätte diese Entscheidung möglicherweise verhindert werden können. Es besteht immer das Risiko, dass kurz vor einer Insolvenz geschlossene Verträge – bei tatsächlich eintretender Insolvenz – daraufhin von der Insolvenzverwaltung angefochten werden. Bei Vertragsabschlüssen im Vorfeld einer Insolvenz empfiehlt es sich dringend, die kompetente Beratung eines Fachanwalts für Insolvenzrecht in Anspruch zu nehmen.

Marco Guit - Advocatenkantoor AMS Advocaten
Marco Guit Marco berät und führt Prozesse vor allem in den Bereichen Immobilienrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht und Insolvenzrecht. Folgen Sie Marco auf Google und LinkedIn. Marco ist per E-Mail und +31 (0)20-3080315 erreichbar.
Mehr in Insolvenzrecht
Gegenpartei zahlungsunfähig? Geschäftsführer haftet möglicherweise

Drängt ein Geschäftsführer einer niederländischen GmbH (BV genannt) kurz vor der Insolvenz zur Zahlung eines Vorschusses, kann dies zur Folge...

Schließen